Beschlüsse der Stadtsenats- und Gemeinderatssitzung

In ihren Sitzungen am 29. April 2013 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

 STADTSENAT

 Gehsteig- und Straßeninstandsetzungen

Da sich die Gehsteige in der Herzogenburger Straße abschnittweise altersbedingt in schlechtem Zustand befinden, wird einer Sanierung für diese Bereiche zugestimmt. Die Kosten betragen 22.000 Euro. Der Auftrag über einen Asphaltüberzug der Schiffmannstraße im Bereich der Johann Klapper-Straße bis zur Johann Schmutz-Gasse wird beschlossen. Der Gesamtaufwand beträgt 27.000 Euro.

Neubau Geh-und Radweg

Entlang der Goldegger Straße wird die nordseitige Nebenfläche der Franz-Högl-Gasse bis zur Ignaz Breit-Gasse zu einem Geh- und Radweg ausgebaut. Der Auftrag ergeht an die Firma Zwettler Tiebau GmbH, die Kosten betragen 75.000 Euro.

Vereinbarung Hiegerhofgasse

Die Mehrzahl der an die Hiegerhofgasse (Gemeindestraße) in der Marktgemeinde Pyhra angrenzenden Bauparzellen liegt auf dem Gebiet der Stadt St.Pölten. Es wird eine Vereinbarung für die Bildung der Infrastruktur der Parzellen einschließlich der Straße seitens der Stadt St. Pölten und die öffentliche Wasserversorung und Abwasserentsorgung seitens der Marktgemeinde Pyhra beschlossen.

Modernisierung Straßenbeleuchtung

Der sicherheitsbedingten Umrüstung der Brennstellen in der Eybnerstraße, Kremser Landstraße und in der Unterwagramer Straße wird zugestimmt. Die Kosten betragen 32.000 Euro.

Verlegung von Wasserleitungen

Auf Grund einer Neuparzellierung in Harland und in Ratzersdorf wird der Herstellung von Wasserleitungen zugestimmt. Der Gesamtaufwand beträgt in Harland 41.000 Euro, in Ratzersdorf 33.000 Euro.

Errichtung einer provisorische Abstellfläche

Da die Parkmöglichkeiten im Bereich des St. Pöltner Hauptbahnhofes eine steigende Nachfrage haben, wird beschlossen, bis zur Fertigstellung der Park & Ride – Anlage auf dem Grundstück der ehemaligen Postgarage auf den städtischen Grundstücken 433,434/1 und 1542/1 KG St.Pölten eine provisorische Abstellfläche zu errichten. Die Kosten für den erforderlichen Abbruch des ehemaligen Vereinsgebäudes der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beträgt inklusive der Entsorgung voraussichtlich 75.000 Euro, wobei das Land NÖ 50% nach erfolgter Endabrechnung refundieren wird.

Subvention Freskenrestaurierung

Die dem Schloss Viehofen nahe gelegene gotische Schlosskapelle wird von Josef Figl einer Restaurierung unterzogen, wobei wertvolle gotische Fresken befundet wurden.

Da die Kapelle der Bevölkerung an bestimmten Festtagen zur Verfügung stehen wird und in Anbetracht der Einmaligkeit der Fresken, wird die Restaurierung mit einer Subvention in der Höhe von 6.700 Euro unterstützt.

Subvention Ost-West Musikfest

Das Ost-West-Musikfest erhält für die in St. Pölten stattfindenden Konzerte des Musikfestes sowie für die Durchführung von Meisterkursen an der Musikschule eine Subvention in der Höhe von 3.000 Euro.

Subvention für Ballettschule

Für die Jahresaktivitäten 2013 erhält der Verein „Freunde der Ballettschule Papez“ eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.

 

 

GEMEINDERAT

 Angelobung

Als Ersatz für den im März 2013 aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Mag. Bernhard Wurzer wird Mag. Maria Hager-Wohlmuth (ÖVP) als Gemeinderätin angelobt.

Ergänzungswahl in den Stadtsenat

Nachdem Mag. Bernhard Wurzer im März 2013 sein Mandat als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt hat wird MMag. Markus Krempl (ÖVP) mit 24 Stimmen zum Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt St.Pölten gewählt.

Ergänzungswahlen in Gemeinderatsausschüsse

Anstelle von Mag. Bernhard Wurzer wird Stadtrat MMag. Markus Krempl als Mitglied in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus gewählt.

Gemeinderätin Mag. Maria Hager-Wohlmuth wird anstelle von Ing. Christina Veit als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus, sowie anstelle von STR MMag. Markus Krempl als Mitglied in den Ausschuss für städtische Unternehmungen, als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Bau- und Immobilienwesen und als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Raumordnung, Verkehr, Stadt- und Zukunftsentwicklung gewählt. Weiters wird die neue Gemeinderätin anstelle von Mag. Bernhard Wurzer als Mitglied in den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten gewählt.

Gemeinderätin Ing. Christina Veit wird anstelle von STR MMag. Markus Krempl als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Umwelt, Agrarwirtschaft und Märkte gewählt.

Mitgliedsbeiträge Regionalverband

Seit 2001 ist die Stadt ordentliches Mitglied des Regionalverbandes noe-mitte. Es wird zugestimmt, zur Sicherung des gemeinsamen Arbeitsprogrammes die Mitgliedsbeiträge von 2011 bis 2013 in der Höhe von 37.949,94 Euro auszubezahlen.

Schlussbericht Bahnhofsumbau

Das 2006 im Gemeinderat beschlossene Projekt des Bahnhofsumbaus wird mit einem Schlussbericht und den anteiligen Errichtungskosten in der Höhe von 3.221.526,92 Euro zustimmend zur Kenntnis genommen.

Kanalneubau und Neubau Pumpwerk

Bedingt durch die Erweiterung der Baurechtsaktion in Ratzersdorf ist ein Kanalneubau für die Aufschließung zukünftig geplanter Grundstücke und die Neuerrichtung eines Abwasserpumpwerkes erforderlich. Der Gesamtaufwand beträgt 265.000 Euro.

Kanalinstandsetzung

Im Jahr 2011 wurden die gröbsten Schäden im Kanalnetz der Stadt St. Pölten durch laufende TV-Befahrungen und Kanalkontrollen erfasst und laufend saniert. Aufgrund von aktuellen TV Befahrungen sind weitere Kanalsanierungen notwendig. Dem zusätzlichen Kostenaufwand in der Höhe von 261.729,94 Euro wird zugestimmt.

Kanalneubau

In Wörth soll ein Betriebsgebiet erschlossen werden. Der dafür notwendige Kanalneubau mit einem Aufwand in der Höhe von 255.000 Euro wird beschlossen. Der Auftrag ergeht an die Fa. Strabag AG.

LKW Ankauf

Dem Ersatzankauf eines LKW, Fabrikat MAN TGM 12.220 4 x 2 BL inklusive 3-Seiten-Kipper, Nutzlast 5.955 kg, für den Einsatz im Wirtschaftshof wird zugestimmt. Kosten: 86.000 Euro.

Umrüstung Ampelanlagen

Bei den im Eigentum des Magistrats stehenden Ampelanlagen der Stadt müssen die herkömmlichen Glühbirnen auf LED umgerüstet werden. Der Gesamtaufwand dafür beträgt 148.700 Euro.

Finanzierungsbeitrag  „Magistrale Europa“

Die Stadt St. Pölten beteiligt sich als Mitglied der Interessensgemeinschaft „Magistrale Europa“ – einer Vereinigung mit der Zielsetzung des Ausbaues der West – Ost – Eisenbahnmagistrale „Paris – Bratislava /Budapest“ zur Hochleistungstrecke für den Personen- und Güterverkehr – an der Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle. Die Kosten betragen 3.000 Euro.

Subventionen

Der Verein Frauenzentrum St. Pölten wird für den laufenden Betrieb 2013 mit einem Betrag in der Höhe von 17.700 Euro subventioniert. Der Kulturverein Fuhrmannshof erhält für die Durchführung von Veranstaltungen kultureller Art, eine Subvention in der Höhe von 11.000 Euro.

Erweiterung citySUPAcard

Es wird zugestimmt, dass die bisher nur für Jugendliche mit Wohnsitz in St. Pölten erhältliche citySUPAcard in Zukunft an alle Jugendliche im Alter von 14 bis 24 Jahren unabhängig von ihrem Wohnsitz zu vergeben.

Fassadenrenovierung Feuerwehr

Dem Antrag für die Sanierung der renovierungsbedürftigen Fassade sowie für das Ausmalen einiger Innenräume des FF Hauses in Pottenbrunn wird zugestimmt. Der Aufwand beträgt 21.000 Euro.

Zuweisung Einsatzbereich Feuerwehr

Der Betriebsfeuerwehr Sunpor St. Pölten werden die Grundstücke 312/4, 312/6 und 312/8 in Unterradlberg zugewiesen.

Subventionen für Feuerwehr

Den städtischen Feuerwehren wird für den laufenden Betrieb 2013 eine Subvention in der Höhe von 37.000 Euro gewährt. Ebenfalls gewährt wird eine außerordentliche Subvention für Jugendarbeit in der Höhe von 10.000 Euro.

Quelle: Magistrat St. Pölten