NÖ ist das Bundesland der ArbeitnehmerInnen

Matthias Stadler wurde mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SPÖ NÖ gewählt

Rund 1.000 Delegierte und Gäste waren heute in das Sportzentrum nach Stockerau zum außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ NÖ gekommen, bei dem Matthias Stadler zum 12. Vorsitzenden der niederösterreichischen SozialdemokratInnen gewählt wurde.

In seiner Rede unterstrich Matthias Stadler die Bedeutung einer starken SPÖ: „Die Sozialdemokratie war immer stark, wenn sie zusammengehalten und sich auf ihre Grundwerte konzentriert hat – und das wird auch mein Stil für die Zukunft sein.“ Die SPÖ NÖ wolle darauf achten, dass es nicht nur wenigen, sondern möglichst allen Menschen gut geht – es gelte, einen hohen Standard abzusichern und umzusetzen. „Wir werden mitregieren, Leistungen erbringen und zeigen, dass wir uns in vielen Positionen von allen anderen Parteien unterscheiden – auch durch unsere menschliche Note„, erklärt Stadler.

Stadler sprach unter anderem die Notwendigkeit an, den Sozialen Wohnbau und Junges Wohnen zu forcieren, weil es für ‚NormalbürgerInnen‘ oft schwierig sei, sogar die Anzahlung für eine Genossenschaftswohnung aufzubringen. Wichtig war Stadler neben den Themen Kinderbetreuung und Bildung, Spekulationsverbot für öffentliche Gelder, Forschung, Energie und die Entlastung der Gemeinden vor allem das Thema Arbeit. „Niederösterreich ist das Bundesland der ArbeitnehmerInnen – sie müssen im Focus unserer Politik stehen„, so Stadler.

Nur die Sozialdemokratie werde dafür sorgen, dass es eine so geringe Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit wie jetzt gibt, sagt Stadler: „Gemeinsam werden wir Situationen meistern, in denen Konzerne über die Köpfe von ArbeitnehmerInnen hinweg entscheiden. Denn globale Fehlentscheidungen im Management dürfen nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek dankte am Anfang ihres Referats allen recht herzlich, die sie in den letzten Wochen und Monaten begleitet haben: „Ich bin stolz, eure Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl zu sein.“ Auf ihrer Wahlreise habe sie bis jetzt viele interessante und berührende Begegnungen mit den BürgerInnen gehabt. Heinisch-Hosek: „Die Leute haben uns gesagt, was fehlt, was gut ist und sie haben uns gesagt, dass sie eine Partei brauchen, auf die man sich verlassen kann. Die SPÖ unter Werner Faymann gibt Sicherheit und baut auf Solidarität.

Ein Thema, das Bundesministerin Heinisch-Hosek besonders oft gehört habe, sei die Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren jede zweite Schule als Ganztagsschule anbieten, kein Kind darf in diesem Land einen Bildungsnachteil haben.“ Darüber hinaus müsse das Angebot auch bei den Kleinstkindern erweitert werden, damit Bildung von Anfang an gewährleistet werden könne. Deutlich wies Heinisch-Hosek die von der NÖ Volkspartei in diesem Zusammenhang betriebene Verunsicherungspolitik zurück: „Wir wollen Ganztagsschulen als zusätzliches Angebot und nichts Anderes„.

BK Werner Faymann bedankte sich in seinen einleitenden Worten für die herzliche und emotional spürbare Unterstützung und dafür, dass sich die SPÖ in Niederösterreich so gut aufgestellt habe. Faymann verwies auf Worte von Alt-LHStv. Ernst Höger, der meinte: „Ich bin wieder stolz auf meine Partei, ich glaube, wir sind wieder auf dem richtigen Weg.

Der SPÖ-Bundesvorsitzende ging zu Beginn seines Referats auf die noch immer nicht überwundene Wirtschaftskrise ein. „In wenigen Tagen jährt sich jener Tag, an dem Lehman Brothers insolvent geworden sind, wie ein Baustein wurde die Bank aus dem Netzwerk der Wirtschaft herausgerissen und hat dabei viele hunderte Betriebe mitgerissen, die Schäden sind in die Billionen gegangen. Das hat passieren können, weil einige Wenige ein Casinospiel aufgebaut haben, wo nicht das, was mit harter Arbeit und guter Dienstleistung geschaffen wurde, im Vordergrund stand, sondern Derivate und Spekulationen. Das waren nicht die ArbeiterInnen, die Jugend oder die SeniorInnen, sondern gewissenlose Spekulanten, wobei die Politik nicht stark genug war, diese entfesselten Machenschaften zu verhindern„, so Faymann.

Auch einer der ganz Großen der Sozialdemokratie, Bruno Kreisky, durfte in den Ausführungen Faymanns nicht fehlen. „Bruno Kreisky hat davor gewarnt, dass, wenn Massenarbeitslosigkeit auf diesem Kontinent entsteht, dies schon einmal zu Hetze und Weltkrieg geführt hat. Wir brauchen für unsere Kinder und Enkelkinder ein friedliches und faires Europa des Miteinanders„, so der Bundeskanzler.

Die Schwerpunkte der SPÖ im Wahlkampf umriss Faymann klar: „Viele Nationen beneiden aber Österreich um seine Lage – denn wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und gemeinsam mit Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Unser Ziel eines starken und leistungsfähigen Standorts ist, dass die Arbeitnehmerschutzbestimmungen bleiben und verbessert werden, dass wir das, was mit gemeinsamer guter Arbeit erwirtschaften auch gerecht verteilen. Der Wirtschaftsstandort Österreich ist nicht abgesandelt und ramponiert, sondern er ist so hervorragend, dass wir in der ganzen Welt darum beneidet werden.

Seine Abschlussworte nutzte Faymann zu einem Motivationsschub für die noch bevorstehenden zwei Wahlkampfwochen. „Am 29. September geht es jedenfalls um eine Richtungsentscheidung. Ich wünsche mir, dass wir unseren Kindern und unseren Enkelkindern, wenn sie einmal erwachsen sind und fragen, wie war es nach der großen Finanzmarktkrise, was ist geworden aus Solidarität und ArbeitnehmerInneninteressen, Menschlichkeit und Humanität, sagen können: Wir von der SPÖ haben die Weichen richtig gestellt„, so SPÖ-Bundesvorsitzender BK Werner Faymann.

Mag. Matthias Stadler wurde mit 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen (442 von 529, 13 Streichungen) zum 12. Vorsitzenden der SPÖ NÖ gewählt. Stadler bedankte sich bei den Delegierten für ihr Vertrauen und die Euphorie unter den GenossInnen: „Die Latte ist hoch gelegt und ich werde mich sehr anstrengen, um dieses Bundesland mit sozialdemokratischer Kraft voranzubringen.

In den nächsten beiden Wochen werde die SPÖ NÖ für Bundeskanzler Werner Faymann und sein Regierungsteam kämpfen – sie leisten großartige Arbeit: „Wir brauchen für Österreich einen Kapitän, der das Schiff Österreich souverän durch die Krise geführt hat und auch in Zukunft die Herausforderungen, die auf uns zukommen, meistern wird – und das ist unser Bundeskanzler Werner Faymann!

Die niederösterreichische SPÖ werde bei der Nationalratswahl am 29. September und auch bei den nächsten Wahlgängen ein tolles Ergebnis einbringen, erklärt Stadler abschließend: „Wer zusammenhält, gewinnt und wird die Zukunft in Österreich und auch in Niederösterreich maßgeblich mitbestimmen!

Quelle: SPÖ Niederösterreich