Die Parlamentswoche vom 4. – 7. Dezember 2017

Wien (PK) – Die 8. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen der EU tagt diesmal auf Einladung des Bundesrats in Wien. Im Vorfeld der Plenarsitzung des Nationalrats tritt die Präsidiale zusammen. Montag, 4. Dezember 09.30 Uhr: Die Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (AdR) tagt heuer erstmals auf Einladung des Bundesrats in Wien im großen Redoutensaal in der Hofburg. Unter dem Titel „Converting subsidiarity into action“ steht die Zukunft des Subsidiaritätsprinzips im Fokus der Tagung. Die Konferenz ist für Medien geöffnet. Eröffnet wird die 8. EU-Subsidiaritätskonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern, Gemeinden und Städten der EU- Mitgliedsländer von Bundesratspräsident Edgar Mayer und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz. An einem runden Tisch diskutieren dann hochrangige VertreterInnen der Kommission, des Parlaments und der estnischen Ratspräsidentschaft über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen innerhalb der verbleibenden EU 27 mit dem Fokus auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst eingesetzte Subsidiaritäts-Taskforce. Am Nachmittag folgen Panels über die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung aus der Praxissicht der nationalen Parlamente sowie zur Rolle des Frühwarnmechanismus für den Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Von Seiten Österreichs sind die BundesrätInnen Sonja Zwazl sowie Stefan Schennach, die beiden Landtagspräsidenten Harald Sonderegger (Vorarlberg) und Herwig Van Staa (Tirol) sowie der Europaabgeordnete Othmar Karas in den Diskussionspanels vertreten. Um 12.30 Uhr geben Bundesratspräsident Edgar Mayer und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz ein gemeinsames Pressestatement im Spiegelsalon der Hofburg ab. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. 10.00 Uhr: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Barbarafeier im Semmering-Basistunnel teil, wo sie für einen sieben Kilometer langen Teilabschnitt bei Gloggnitz die Tunnelpatin ist. Mittwoch, 6. Dezember 19.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger begrüßt die TeilnehmerInnen des Präsidiumstreffens der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Dachfoyer der Hofburg. Am 7. und 8. Dezember tagt der OSZE-Ministerrat in den Räumlichkeiten des Parlaments in der Hofburg. Donnerstag, 7. Dezember 09.00 Uhr: Die Präsidiale unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger legt unter anderem die Tagesordnung für das Plenum am 13. Dezember fest (Bibliothekshof, Brückenzimmer). (Schluss) jan HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/ParlamentWien, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl.

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