Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019

St. Pölten (OTS/NLK) – Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. Zu Beginn der Sitzung setzten die Abgeordneten mit Mehrheit eine Anfragebeantwortung auf die heutige Tagesordnung. Im Anschluss würdigte Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) Abgeordneten Dworak, der heute seine letzte Sitzung absolviert: Dworak habe dem Landtag über 15 Jahre in vier Gesetzgebungsperioden angehört. Seine politische Karriere habe er mit 26 Jahren als Gemeinderat gestartet, seit 2004 sei er Bürgermeister von Ternitz. Dworak sei eine respektierter Verhandler mit Handschlagqualität, gekennzeichnet von großem Engagement und Kompetenz v.a. in kommunalpolitischen Belangen. Er danke für seine Kollegialität und Professionalität und wünsche alles Gute. Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sprach zur Wahlfreiheit der Kinderbetreuung. Familienpolitik müsse sich mit einem neuen Familienbild auseinandersetzen. Das Land Niederösterreich schaffe Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Zukunft. Es gehe nicht um Bevormundung, sondern um Ermutigung. Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) brachte einen Resolutionsantrag zum Fortbestand der Notstandshilfe in bisheriger Form ein. Zum Thema Mindestsicherung bzw. Pflichtschulabschluss meinte sie, man beurteile nicht Menschen, sondern verurteile sie. In Niederösterreich dürfe niemand in ein Eck gedrängt werden. Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) betonte, hier zeige das „Rückschrittsbudget“ sein wahres Gesicht. Die massiven Kürzungen würden dazu führen, dass es in manchen Gemeinden keine Kinderbetreuungseinrichtungen mehr geben werde. Bei dieser „Frauen-hinter-den-Herd-Politik“ machten die Grünen nicht mit. Ein Resolutionsantrag fordert den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Sicherstellung der professionellen Aufsicht in der schulischen Nachmittagsbetreuung. Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) meinte, es sei Alleinerzieherinnen oft unmöglich, mit dem Geld auszukommen. Der Staat habe genug Geld, aber leider nicht für die eigenen Leute. Das werde sich jetzt ändern. Mit dem Familienbonus Plus profitierten vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Statistik über Kinderehen in Österreich. Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, in Niederösterreich müsse die Kleinstkinderbetreuung ausgebaut werden, um von Wahlfreiheit sprechen zu können. Die Kinder- und Jugendhilfe sei massiv in Umbruch, es gehe weg von großen Einheiten hin zu kleinen mit einer individuellen Hilfsplanung. Das koste aber Geld, deshalb gratuliere sie zu der ausgehandelten Erhöhung. Jetzt sei das Glas immerhin halb voll. Abgeordneter René L o b n e r (VP) führte aus, Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg. Dank des Familienpaketes seien die Kleinsten ganz stark in den Fokus gerückt. 70 Prozent der Gemeinden böten bis zu sechs Wochen Kinderbetreuung an. Die Familien müssten sich in Niederösterreich willkommen und zu Hause fühlen. Der Familienbonus Plus sei ein Meilenstein in der Familienpolitik und das größte Entlastungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sagte, gefragt und wichtig seien Arbeitskräfte mit Lehrabschluss und Arbeitskräfte, die sich mit der aktuellen Technologie auskennen und auch bereit seien, sich weiterzubilden. Durch „Arbeitsland Niederösterreich“ gebe man Unterstützung und Förderung. Arbeit sei „das Thema Nummer eins“ bei den Menschen. Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Aufgabe sei, Niederösterreich wieder zu einem Arbeitsland zu machen, wo man mit seinem Einkommen auch ein Auskommen habe. In Niederösterreich gebe es 57.011 arbeitslose Personen. Gleichzeitig gebe es einen Fachkräftemangel. Man müsse die Lehre wieder attraktiv machen und die Klein- und Familienbetriebe entsprechend unterstützen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Lehrlings- und Fachkräfteoffensive weiter ausbauen“ ein. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Schutz des NÖ Arbeitsmarktes vor weiterem Verdrängungswettbewerb durch steigenden Sozialtourismus“ ein. Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sprach zum Thema Arbeitsplatz Niederösterreich. Man könne feststellen, dass sich die Zahlen sehr positiv entwickelten. Die Wirtschaft wachse, die Beschäftigung steige, die Arbeitslosigkeit sinke. Man habe einen Beschäftigungshöchststand und man verzeichne auch ein deutlich niedrigeres Niveau bei der Jugendarbeitslosigkeit und ein kräftiges Plus bei den offenen Stellen. Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) verwies ebenso auf die positiven Arbeitsmarktdaten. Ein zentraler Punkt sei der Rückgang von 13 Prozent in der Arbeitslosigkeit – der stärkste Rückgang seit 2007. Der derzeitige Rückgang sei in erster Linie auf die positiven Konjunkturdaten zurückzuführen. Die Bundesregierung nutze diese, um Reformen in Gang zu setzen. Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) sagte, man müsse auch diejenigen mitnehmen, die es nicht so leicht hätten. Dafür stehe die Sozialdemokratie. Er brachte einen Antrag betreffend „keine Einsparung im aktiven Arbeitsmarktbudget“ ein, ein weiterer Resolutionsantrag hat die überbetriebliche Ausbildung als unverzichtbarer Teil der Lehrausbildung zum Inhalt. In einem Resolutionsantrag spricht er sich für die Beibehaltung des Jugendvertrauensrates aus, und in einem weiteren Resolutionsantrag fordert er betreffend „Kroatien“ die volle Ausschöpfung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarktzugang. Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) sagte, dass es über 250 Lehrstellen in Niederösterreich gebe. Die Betriebe würden Großartiges leisten. Ebenso gut funktioniere das bestehende System der Lehrlingsausbildung, auch auf Grund der „gelebten Partnerschaft“ mit Land und AMS. Gut etabliert hätte sich auch der Verein Jugend & Arbeit, er sei Träger vieler arbeitsmarktpolitischer Projekte. Mit dem Budget 2019 sei Niederösterreich gut aufgestellt, um die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte, Niederösterreich könne auf sein Wohnbauförderungsmodell stolz sein. Der Wohnbau habe nicht nur positive Auswirkungen für die Wohnungssuchenden, sondern auch auf die Wirtschaft. Jährlich werde mit der Wohnbauförderung ein Investitionsvolumen von 1,8 Millionen Euro ausgelöst. Ein besonderer Aspekt der Wohnbauförderung sei auch die nachhaltige Bauweise. Zudem verfüge Niederösterreich über eine hohe Eigenheimquote. Die Schaffung von Eigenheim trage dazu bei, der Altersarmut entgegenzutreten. Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) sieht in der Wohnbauförderung ein gutes Instrument, um der Bevölkerung unter die Arme zu greifen und Grundbedürfnisse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sichern. Auf Grund der Niedrigzinsphase würden jedoch Förderungen oft nicht in Anspruch genommen. In einem Resolutionsantrag forderte er die budgetäre Entflechtung von Wohnbau und Umweltschutz. Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) betonte, wenn weniger gebaut und saniert werde, würden die Wohnbauförderungsmittel weniger in Anspruch genommen. Das habe Auswirkungen auf den Wohnbau insgesamt, auf die Schaffung von Eigenheimen und auch auf die klimapolitischen Ziele. Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sieht in der Wohnbauförderung ein wichtiges sozialpolitisches und wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument. Entscheidend sei immer, ob die Wohnbauförderung auch bei den Menschen ankomme. Zudem gebe es große regionale Unterschiede, was die Kosten für Baugründe anbelange. Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) kündigte an, seinen Resolutionsantrag betreffend „Volle Ausschöpfung der Übergangsfristen (Kroatien) für den Arbeitsmarktzugang“ zurückzuziehen. Abgeordneter Richard H o g l (VP) erinnerte daran, dass in den letzten Jahren in Niederösterreich 54.000 ´Wohneinheiten gefördert wurden. Einen Rückgang bei der Nachfrage der Wohnbauförderung erklärte er damit, dass immer öfter Haftungen übernommen werden. Die Nachfrage nach der Wohnbauförderung im ländlichen Raum sei nach wie vor steigend. Ebenso die Nachfrage nach betreutem Wohnen und jungen Wohnen. Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Pflegeberufe“ ein. Die Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsanträge der Abgeordneten Königsberger, Erber, Huber, Aigner, Dorner Handler u. a. (Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes) und Hinterholzer, Huber und Erber (Verfügbarkeit erforderliche Pflegeberufe) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vesna Schuster, Huber Königsberger, Aigner, Dorner Handler u. a. (Statistik über Kinderehen) wurde mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. (Forts.)

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