St. Pölten (OTS) – Im Stockerauer Gemeinderat gab es gestern eine Abstimmung über eine mögliche Neuwahl, die nach dem Rücktritt vom Bürgermeister Helmut Laab von der ÖVP angestrebt wurde. Das Ergebnis erzielte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. „ÖVP und FPÖ wollten diese demokratische Entscheidung nicht akzeptieren und erzwangen durch darauffolgende Mandatsniederlegungen die Neuwahlen. Das zeigt, dass es der ÖVP nur um Macht geht“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Mit der FPÖ hätte es vorab Vereinbarungen für eine konstruktive Weiterarbeit nach einem Bürgermeisterwechsel gegeben, an die sie sich aber nicht gehalten hätte, sagt Kocevar: „Dieses Verhalten macht ein konstruktives Zusammenarbeiten unmöglich und zeigt einmal mehr, dass die FPÖ nicht fähig und willens ist, Vereinbarungen einzuhalten. Genauso wie im Bund benehmen sich die Blauen auf allen Ebenen.“ Der ÖVP seien die StockerauerInnen völlig egal, „in ihrem Machtrausch ist es die Hauptsache, dass sie den Bürgermeister stellt“, analysiert Kocevar: „Dass eine ganze Stadt stillsteht und den BürgerInnen ein monatelanger Wahlkampf aufgezwungen wird, ist der ÖVP nicht wichtig. Ihr geht es nur um Macht und alleinige Vorherrschaft – denn sozialdemokratische Politik soll von Schwarz-Blau unbedingt eliminiert werden. Ist doch soziales Augenmaß und Solidarität etwas, was diesen reaktionären Konservativen ein Dorn im Auge ist. Und nötigenfalls werden die ‚Fehler‘, die die WählerInnen in den Augen von Schwarz-Blau gemacht haben, ‚korrigiert‘. Und dort, wo demokratische Entscheidungen nicht ausreichen, um die Machtgelüste von ÖVP und FPÖ zu befriedigen, werden diese einfach durch kindische Trotzreaktionen ausgehöhlt. Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die ÖVP ihr vielzitiertes ‚Miteinander‘ interpretiert.“ Die SPÖ sei jedenfalls bereit, sich einer Wahlauseinandersetzung zu stellen, sagt Kocevar: „Wir werden unsere Ideen für Stockerau präsentieren und uns für konkrete Verbesserungen für jede/n StockauerIn einsetzen. Von Politik müssen alle etwas haben, sie darf nicht nur ein Instrument zur Selbstinszenierung einiger weniger sein!“

SPÖ Niederösterreich Mag. Gabriele Strahberger Pressesprecherin 0664/8304512 gabriele.strahberger@spoe.at www.noe.spoe.at

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