Behandlung des GREVIO-Berichts im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (OTS) – Gewalt gegen Frauen ist eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Europa. 2011 trat das Übereinkommen des Europarates zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (genannt „Istanbul-Konvention“) in Kraft. Österreich ist einer der ersten Mitgliedstaaten, der diese Konvention unterzeichnet und ratifiziert und sich damit zu dessen Umsetzung verpflichtet hat. 2016 hat die [GREVIO-ExpertInnengruppe] (https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/grevio) die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Österreich einer eingehenden Analyse unterzogen und 2017 den Evaluierungsbericht dazu veröffentlicht. Heute wird [dieser Bericht] (https://www.ots.at/redirect/parlament12) im Gleichbehandlungsausschuss behandelt. Die Allianz GewaltFREI leben ist ein Zusammenschluß von mehr als 30 Opferschutzeinrichtungen und NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Umsetzung der Konvention in Österreich voranzutreiben. 2016 hat die Allianz für die GREVIO-ExpertInnengruppe einen [Schattenbericht] (https://www.ots.at/redirect/interventionsstelle) verfasst. Wir begrüßen es sehr, dass der GREVIO-Bericht jetzt auch vom Gleichbehandlungsausschuss im Nationalrat diskutiert wird. Maria Rösslhumer, die als Expertin der Allianz in den Gleichbehandlungsausschuss eingeladen wurde, betont: „Das zeigt, dass Österreich seine internationalen Verpflichtungen und Gewaltschutz ernst nimmt. Auch die Tatsache, dass Bundesministerin Bogner-Strauß an der Diskussion teilnimmt, ist gerade im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen ein sehr wichtiges Zeichen.“ Die Behandlung im Gleichbehandlungsausschuss soll aus Sicht der Allianz GewaltFREI leben aber nur der erste Schritt sein: „Wir fordern PolitikerInnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien auf, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu erstellen, in dem sie sich ausdrücklich zur Umsetzung der GREVIO- Empfehlungen bekennen. Das wäre ein ganz wesentliches Zeichen für einen besseren Gewaltschutz“, so Rösslhumer. Der GREVIO-Bericht solle zudem im Plenum des Nationalrats behandelt werden. Der GREVIO-Bericht kritisiert, dass das politische und gesetzgeberische Interesse am Bereich Gewaltschutz und -prävention in Österreich nicht nur stagniere, sondern aktuell sogar rückläufig sei. Die Behandlung des GREVIO-Berichts im Parlament könne, so die Allianz GewaltFREI leben, eine wichtige Chance sein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Sprecherin der Allianz zu dieser Aussendung: Mag.a Maria Rösslhumer E-Mail: maria.roesslhumer@aoef.at Tel.: 0664 793 0789

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