FP-Fuchs: Entlastung für Geringverdiener ab 2020 immer noch möglich

Wien (OTS) – Trotz der Aufkündigung des Koalitionspakts durch die ÖVP sieht FPÖ-Abgeordneter und Ex-Finanz-Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs noch eine realistische Chance, die für das Jahr 2020 von der ÖVP-FPÖ-Koalition geplanten Entlastungsmaßnahmen umzusetzen: „Auch die ÖVP hat großes Interesse daran, den Sozialversicherungs-Bonus sowie die großzügige Betriebsausgaben-Pauschalierung für Kleinunternehmen bis 35.000 Euro Jahresumsatz einzuführen und die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern anzuheben.“ Für die Umsetzung des Sozialversicherungs-Bonus bedarf es jedoch der Unterstützung des Sozialministeriums bei der Legistik. Hubert Fuchs appelliert an Sozialministerin Brigitte Zarfl, die entsprechende legistische Umsetzung in die Wege zu leiten und so den erfolgreichen Weg der Entlastung für Geringverdiener zu ermöglichen. Die Legistik des Finanzministeriums ist bereits abgeschlossen. Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbständige sowie Land- und Forstwirte mit niedrigen Einkommen würden durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge („SV-Bonus“) im Gesamtausmaß von rund 900 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Im Durchschnitt würden beispielsweise betroffene Arbeitnehmer um rund 280 Euro weniger Sozialversicherung pro Jahr bezahlen. „Es wäre schade, wenn diese zwischen FPÖ und ÖVP abgestimmte Entlastung der Geringverdiener lediglich an der Bereitschaft des Sozialministeriums zur legistischen Mitarbeit scheitern würde“, hält FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Fuchs abschließend fest.

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