Yildirim: „Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur mit Ablaufdatum“

Wien (OTS/SK) – „Im Zuge der Corona-Krise nimmt die Regierung in Österreich drastische Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte vor. Das mag zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen beitragen. Wieso diese Maßnahmen in vielen Bereichen jedoch ohne automatisches Ablaufdatum versehen sind, ist völlig unverständlich. Es wird nämlich auch eine Zeit nach der Krise geben! Zudem gilt es bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen“, betont SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. **** „Die Bundesregierung kann auf Grund der nunmehrigen Gesetzesbeschlüsse über Verordnungsermächtigungen vielfach ohne Zustimmung des Nationalrates agieren. In Krisensituationen schleichen sich rasch autoritäre Tendenzen ein, die dann zur Normalität zu werden drohen. Hier gilt es wachsam und kritisch zu bleiben!“, mahnt Yildirim. Sie nennt als Beispiel den von ÖVP-Kanzler Kurz angekündigten Einsatz von Handy-Tracking bzw. Big Data. „Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre“, so Yildirim. „Für diese äußerst sensible Thematik muss sofort eine Task Force eingesetzt werden, in der die Oppositionsparteien, VerfassungsextertInnen und DatenschutzexpertInnen von Anfang an eingebunden sind“, fordert Yildirim. Die Quarantäne-Maßnahmen in Tirol sind drastisch und schränken Demokratie und Freiheit ebenfalls stark ein. Die Bevölkerung trage diese Maßnahmen in einer bewundernswerten Weise mit. „Sicherheit für uns alle ist derzeit natürlich sehr wichtig, nicht alles ist aber verhältnismäßig. Warum Menschen angezeigt und bestraft werden, wenn sie mit dem notwendigen Abstand joggen, oder warum manche Wege im Wald gesperrt sind, erschließt sich mir nicht. Ich setze mich auch dafür ein, die Parks wieder zu öffnen und stattdessen die Sicherheitsbestimmungen zu kontrollieren. Nicht jeder hat ein Einfamilienhaus mit Garten. Für viele Familien ist die drastische Beschränkung des Bewegungsspielraumes eine sehr belastende Situation. Das kann aber auch zu irrationalen Reaktionen führen und letztlich sogar in Gewalt umschlagen. Auch das müssen wir bedenken“, so Yildirim. (Schluss) up

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